Das Land fürchtet eine massive Benachteiligung baden-württembergischer Energieversorger. Es sei zudem absurd, moderne Steinkohlekraftwerke vor alten, ineffizienten und dreckigen Braunkohlekraftwerken abzuschalten.

Baden-Württemberg ist das Bundesland mit der zweithöchsten Steinkohleverstromung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund haben jetzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (beide Bündnis 90/Die Grünen) an die Bundesregierung appelliert, das Kohleausstiegsgesetz nachzubessern. Kretschmann und Untersteller wollen sowohl im Bundesrat als auch bei bilateralen Gesprächen für Änderungen am Kohleausstiegsgesetz in mehreren Punkten eintreten. Konkret wollen sie eine übermäßige Belastung der Steinkohle durch die zeitliche Verschiebung des Braunkohleausstiegs nach hinten verhindern, Wettbewerbsverzerrungen im Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken zu Lasten Baden-Württembergs vermeiden, ordnungsrechtliche Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken rechtssicher gestalten und die Anreize für Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung erhöhen, auf regenerative Energien oder Gas zur Strom- und Wärmeerzeugung umzusteigen.

„Unsere Energieversorgungsunternehmen werden mit dem nun vorliegenden Kohleausstiegsgesetz massiv benachteiligt“, so Kretschmann. Er kritisierte, dass laut Gesetz baden-württembergische Energieversorger nicht von den Entschädigungen für ihren Ausstieg aus der Steinkohle profitieren. Das Geld sei für die Unternehmen jedoch dringend notwendig, um die Energiewende zu meistern und Arbeitsplätze zu sichern.

Untersteller will vor allem die unterschiedlichen Regelungen für Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke korrigieren. Es sei klimaschädlicher, teuer und nachteilig für die Versorgungssicherheit, Braunkohlekraftwerke erst später stillzulegen als die ökologisch zumindest etwas bessere Steinkohle. Ein solches Vorgehen sei absurd und entspreche nicht den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg. Untersteller bezeichnete es als notwendig, richtig und unumkehrbar, sowohl auf der Kohle als auch aus der Atomkraft auszusteigen. Das stelle das Land allerdings vor große Herausforderungen. Für die Umstellung auf klimafreundlichere Energieträger würden überzeugende Anreize gebraucht. „Das ist in Berlin offenbar noch nicht verstanden worden. Anders ist es für mich nicht erklärbar, dass Baden-Württemberg beim Kohleausstieg systematisch benachteiligt wird“, so Untersteller.

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