Die Bundesregierung hat bislang allein den Willen bekundet, das Ende der Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen im EEG verhindern zu wollen. Doch bislang fehlt es an der Umsetzung des Vorhabens, daher haben die Grünen erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der 52-Gigawatt-Deckel mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden könnte.

Die Zeit drängt, die Verunsicherung wächst, einzig das Bundeswirtschaftsministerium bewegt sich nicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte auf dem BEE-Neujahrsempfang in Berlin Ende Januar zugesagt, dass es noch im Februar eine Initiative zur umgehenden Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik geben soll. Der Monat ist zur Hälfte um und seither war nichts mehr aus dem Ministerium zu diesem Thema zu hören.

Daher hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Darin wird die sofortige Streichung des Deckels für die Solarförderung gefordert. Bisher ist im EEG festgeschrieben, dass bei einem Erreichen einer installierten Leistung von 52 Gigawatt, die Förderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt endet. Initiator dieses Passus war Peter Altmaier, damals in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister. Es fehlen nur noch rund zwei Gigawatt, bis die Marke erreicht ist. Experten halten dies bereits für das Frühjahr für denkbar.

Bereits im Herbst bei der Vorstellung des Klimapakets hatte die Bundesregierung die Streichung des Deckels zugesagt. Viel mehr noch, sie versprach eine Anhebung der Photovoltaik-Ziele bis 2030. Passiert ist seither jedoch nichts. „Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 Kilowatt abzuwenden, soll der 52 Gigawatt-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden“, erklären die Abgeordneten der Grünen zu ihrem Entwurf. Allein auf diese Änderung ist der Entwurf ausgelegt, alles anderen EEG-Regelungen bleiben unberührt.

Bereits im November 2019 hatte der Bundesrat einen wortgleichen Antrag in den Bundestag eingebracht. Bislang haben sich die Regierungsfraktionen jedoch geweigert, ihn den Abgeordneten zur ersten Lesung vorzulegen. Eine feste Zeitregelung gibt es bei diesem Prozedere nicht. Die Grünen wollen nun mit ihrem Entwurf den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Auch die Grünen hatten bereits im vergangenen Jahr einen eigenen EEG-Änderungsentwurf eingebracht, mit dem sie die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels erreichen wollten. Mitte Oktober wurde dieser vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages abgelehnt. Damals stimmte zur die Linkspartei für den Entwurf.

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