Die Bundesregierung muss den Organisationen zufolge die finanziellen und bürokratischen Hürden für den Ausbau der Photovoltaik beseitigen. Am Donnerstag will der Bundestag abschließend über die geplante Mini-EEG-Novelle beraten.

Die geplante Mini-EEG-Novelle bringt keine Konjunkturimpulse, kritisieren das Umweltinstitut München und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS). Daher müssten im Rahmen des geplanten Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die finanziellen und bürokratischen Hürden für den Ausbau der Photovoltaik beseitigt werden. Welche Schritte für diesen Weg notwendig sind, zeigt der „10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“, den die beiden Organisationen am Mittwoch vorgelegt haben.

Erster Punkt der Liste ist eine Maßnahme, die das Bundeswirtschaftsministerium bei seiner aktuellen Mini-EEG-Novelle nicht berücksichtigt hat: die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik. Auch der sogenante atmende Deckel müsse abgeschafft oder mindestens so lange ausgesetzt werden, bis der jährliche Zubau auf zehn Gigawatt angestiegen ist. Zu den weiteren Punkten der Liste gehören unter anderem die Abschaffung oder Optimierung des Ausschreibungssystems für Photovoltaik-Anlagen, die Entbürokratisierung von Eigenverbrauch und Mieterstrom, eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten sowie Anschlussregelungen für aus der Förderung fallende EEG-Anlagen. Außerdem sei es notwendig, die Solarthermie stärker voranzubringen, kommunale Öko-Energieversorger zu fördern, Förderprogramme für innovative Anlagen- und Speicherkonzepte aufzulegen und die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln des Bundes zu finanzieren. Zudem müsse die Bundesregierung eine breit angelegte Solar-Informationskampagne anstoßen.

Das Umweltinstitut München und die DGS kritisieren, dass die Mini-EEG-Novelle, die am Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden soll, wichtige Weichenstellungen für die Energiewende ausgeklammert. „Wir brauchen jetzt eine ambitionierte Solaroffensive, um neue zukunftsfähige Jobs und Einnahmen für die durch Corona gebeutelten Kommunen zu schaffen“, sagt Volker Quaschning. Der Professor für regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin unterstützt den 10-Punkte-Plan und hält es für gesamtwirtschaftlich sinnvoll, gleichzeitig die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und die Klimakrise zu bekämpfen. „Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zur EEG-Reform droht eine Energiewende rückwärts“, sagt DGS-Vizepräsident Jörg Sutter. Das anstehende Konjunkturprogramm und die vorerst verschobene umfassende EEG-Reform müssten diese Lücken schnell schließen.“ Auch Mieterstrom-Anbieter hatten bereits an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Wirtschaftsausschuss des Bundestages appelliert, mit der aktuellen Mini-EEG-Novelle die Bedingungen für Mieterstrom zu verbessern.

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