Mieterstrom-Anbieter appelieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, mit der aktuellen Mini-EEG-Novelle die Bedingungen für Mieterstrom zu verbessern. Konkret verlangen sie unter anderem eine deutliche Erhöhung des Mieterstromzuschlags und den Abbau gewerbesteuerrechtlicher Hürden.

Nicht nur beim Solardeckel hakt die Energiepolitik der Bundesregierung – auch beim Photovoltaik-Mieterstrom herrscht derzeit Stillstand. Zwar hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verpflichtet, bis zum vergangenen Herbst eine Novelle der Mieterstrom-Förderung vorzulegen. Die lässt jedoch bis heute auf sich warten. Auch die gerade in den Bundestag eingebrachte Mini-EEG-Novelle verbessert die Bedingungen für Mieterstrom-Projekte nicht.

Daher fordern eine Reihe namhafter Mieterstromanbieter – darunter Solarimo, Naturstrom, EWS Schönau, Greenpeace Energy und Polarstern – nun in einem Brief an Minister Altmaier und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, in den derzeit noch laufenden Beratungen zur Mini-EEG-Novelle darauf hinzuwirken, dass die Barrieren für solche Projekte fallen.  Die Initiative wird vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sowie von der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften (DGRV) unterstützt.

Konkret fordern die Partner unter anderem, die finanzielle Ungleichbehandlung von Mieterstrom und Eigenversorgung zu beenden. Dazu müsse der Mieterstromzuschlag deutlich erhöht und gemäß der geltenden Degression eigenständig fortentwickelt werden. Ebenso müssten gewerbesteuerliche Barrieren abgebaut werden. So laufen Wohnungsunternehmen und andere Immobilienbesitzer bei Betrieb einer Solaranlage Gefahr, ihre Gewerbesteuerbefreiung zu verlieren.

Darüber hinaus verlangen die Unternehmen, flexible Umsetzungsmodelle für Mieterstrom zu ermöglichen. Dazu müsse rechtlich klargestellt werden, dass das Lieferkettenmodell keine Einschränkung beim Mieterstromzuschlag darstellt. Auch sollte die Bundesregierung ermöglichen, Gewerbedächer für solche Projekte zu nutzen. Die Anforderung, dass nur Anlagen auf Gebäuden für den Mieterstromzuschlag berechtigt sind, sollte ersatzlos gestrichen werden. Nicht zuletzt sollten Photovoltaik-Anlagen, die auf unterschiedlichen Gebäuden errichtet werden und technisch nicht zusammenhängen, auch in der gesetzlichen Sichtweise nicht zusammengefasst werden.

„Mit Mieterstrom kommt die Energiewende auch bei der Hälfte der Deutschen an, die zur Miete wohnen“, erklärt Daniel Fürstenwerth, Geschäftsführer von Solarimo. „Bislang profitierten viel zu lange allein die wohlhabenden Hausbesitzer von dem günstigen Sonnenstrom vom eigenen Dach. Hier müssen die Ungerechtigkeiten endlich abgeräumt werden, die Politik steht schon viel zu lange auf der Bremse.“ Die Gerechtigkeitslücke zwischen Mietern in Mehrfamilienhäusern und Eigenheimbesitzern müsse geschlossen werden.

„Wenn die Union an in Ihrer Blockadehaltung beim Solar-Deckel festhält, wird sie auch zum Totengräber des von Ihr miteingebrachten Mieterstromgesetzes“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Die Menschen wollen sich an der Energieversorgung beteiligen und helfen diese dezentraler und digitaler und damit resilienter zu machen. Dafür ist Mieterstrom ein Musterbeispiel. Jetzt ist die letzte Chance die Barrieren bei Mieterstrom abzubauen, ansonsten platzt der Wunsch der Politik nach einer urbanen Energiewende, wie eine Seifenblase.“

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